Vom Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen und Minaretten: Direkte Demokratie und Minderheitenschutz

Der Beitrag erörtert die Thematik menschenrechtswidriger Volksinitiativen in rechtsvergleichender Weise, wobei die eidgenössische Volksinitiative auf Partialrevision der Bundesverfassung mit ihren Äquivalenten in US-amerikanischen Bundesstaaten direkt-demokratischer Prägung kontrastiert wird. Er formuliert Reformvorschläge für die eidgenössische Volksinitiative in der Form zweier Alternativen: bei Vorliegen einer menschenrechtswidrigen Volksinitiative soll der Bundesversammlung entweder ein Recht zur Abänderung des Begehrens eingeräumt werden oder den Initianten nur die Form der allgemeinen Anregung offenstehen. Durch diese indirekte Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze durch den demokratischen Prozess wird der momentan festgefahrenen Debatte zur Reform des Volksinitiativrechts ein neuer Impuls gegeben. Der Beitrag analysiert zudem: - die Ursprünge der Volksrechte; - die materiellrechtlichen Auswirkungen menschenrechtswidriger Volkinitiativen sowie die Verfahren der Volksinitiative in rechtsvergleichender Weise; - die Rolle des Volkes und des Initiativkomitees im verfassungsrechtlichen Gesamtgefüge; und - demokratietheoretische Defizite im Umgang mit Mitgliedern benachteiligter struktureller Minderheiten.