Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung

Soft Law als internationales Steuerungsinstrument hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung zugenommen. Dies verleiht der Frage, wie die demokratische Mitwirkung an der Entstehung von Völkerrecht auszugestalten ist, neue Brisanz. Vor allem ist die innerstaatliche Kompetenzverteilung im auswärtigen Bereich betroffen: Die Abkehr von formellen Völkerrechtsinstrumenten, insbesondere den völkerrechtlichen Verträgen, deren Abschluss meist nicht ohne parlamentarische Genehmigung erfolgen kann, hat zur Folge, dass die Völkerrechtsetzung tendenziell in den Kompetenzbereich der Exekutive verlagert wird. Diese Arbeit identifiziert Soft Law, zeigt die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs auf und analysiert den Bedarf nach grösserer parlamentarischer Einflussnahme.