Der Weg in die Haftungsunion. Bilanzen der "Eurorettungsmaßnahmen" für den Raum des Eurowährungsgebietes (eBook)

"Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers." Als Helmut Kohl diese Worte am 23.03.1998 an den deutschen Bundestag richtete, mochte ihm vielleicht die Trageweite seiner Aussage noch nicht allzu bewusst gewesen sein und doch beinhaltet sie eine ungeheure politische wie ökonomische Sprengkraft. Kein Zitat des ehemaligen Bundes(Einigungs-)kanzlers erlangte wohl jemals solche Berühmtheit wie jenes und erreichte vor allem eine solch auffallende Aktualität. Begriffe wie Transfer- Haftungs- oder Schuldenunion tauchten zwar hier und da schon mal in den Gründer- und Anfangsjahren des Euro auf - wie z.B. durch Prof. D. Wilhelm Hankel -, jedoch nicht in derlei Intensität wie sie heute die europolitischen Debatten bestimmen. Laut einer Studie der IKOM wurde allein der Begriff "Transferunion" nur im Dezember 2011 ca. 120mal im Fließtext deutscher Tageszeitungen verwendet - zum Vergleich: Im Jahre 2009 lag der Durchschnitt gerademal bei ca. 5mal im Monat und es kann davon ausgegangen werden, dass er seitdem noch wesentlich öfter Verwendung im alltäglichen sowie politischen Leben gefunden hat. Aufgrund dieser auffallenden Akkumulation, lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen: Zum einen scheint die einstige Zusicherung Kohls weder auf die heutigen Begebenheiten zutreffend noch glaubwürdig zu sein - ansonsten würde das Thema nicht in solchem Maße diskutiert werden. Zum anderen müssen hinter diesen Annahmen reale Geschehnisse stehen, ohne welche es nicht zur Diskussion gekommen wäre. So heißt es, solle aus der ehemaligen Wirtschaft- und Währungsunion (EWWU) unlängst eine Transferunion geworden sein. Ob dies negativ oder positiv zu betrachten ist und vor allem für wen, schien die Gemüter der Europäer in den letzten Jahren weiter gespalten zu haben. Etliche Ökonomen, Wissenschaftler und Politiker - wie z.B. Hans- Olaf Henkel, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider oder Prof. Dr. Eberhard Hamer von der CDU sind der festen Überzeugung, dass dies nur zum Nachteil der BRD gereichen kann. [...]